Brigitta Mayr von den Grünen Mondseeland hat im von ihr geführten Ausschuss für Schule, Kindergarten, Hort und Jugendzentrum, Familie, Gesunde Gemeinde ein Forum eingeführt, in dem sich Direktoren, Lehrer, Schüler und Eltern aktiv einbringen konnten.
Es ging darum, die Schule nicht nur in ihrer Funktion zu erhalten, sondern diese auch weiter zu entwickeln und herauszufinden, was für einen modernen Schulbetrieb gebraucht wird
Schwerpunkte
Die Verkehrssituation rund um den Schulstandort.
Wo kann man ein hochwertiges Fahrrad sicher abstellen?
Die Gestaltung des Innenhofes.
Wo können sich die Kinder im Freien aufhalten?
Wo können die Kinder ihren Bewegungsdrang ausleben?
Ist es möglich, Schule im Freien anzubieten?
Gibt es mögliche Synergien mit der Sportmittelschule im Bereich Sportangebote wie Laufbahn und Sprunggrube?
Wie wird die Schule letztlich barrierefrei?
Ergebnisse
Die Verkehrssituation bei den Schulen ist unbefriedigend. Vielleicht wäre es klug, einen Planer zu Rate zu ziehen und zu prüfen, wie man im gesamten Bereich den Verkehr beruhigen kann.
Der Innenhof sollte autofrei gestaltet werden. Es braucht überdachte, moderne Radabstellplätze: Die vorhandenen Radständer ruinieren hochwertige Räder. Spiel- und Bewegungsgeräte sollen die Kinder in den Pausen zur Bewegung motivieren. Die Schulen brauchen einen überdachten Platz, an dem sich die Kinder zwanglos aufhalten können. Die Realisation eines offenen oder halboffenen Bereiches für Schule im Freien ist anspruchsvoll. Hier muss man Beispiele suchen oder auch Planer involvieren.
Es wäre günstig, wenn teure Einrichtungen der Sportmittelschule Mondsee auch von den Schulen am Schulweg genutzt werden könnten, wie Laufbahn oder Sprunggrube.
Eine Barrierefreiheit und damit der Einbau eines Personenliftes ist anzustreben.
Finanzbedarf
Es ist sehr fortschrittlich und richtungsweisend von unserem Bürgermeister, dass er diesen Prozess unterstützt hat. Jetzt geht es darum, die Ergebnisse Schritt für Schritt umzusetzen und zu finanzieren. Auch da vertrauen wir auf die Unterstützung des Bürgermeisters.
Die Summe der Einzelmassnahmen wird sich auf rund EUR 150.000 belaufen. Natürlich muss an verschiedensten Stellen geprüft werden, welche Förderungen für die Projekte zu lukrieren sind.
Die Kosten um einen Lift einzubauen, sind in diesem Betrag noch nicht enthalten. Die Barrierefreiheit sollte (muss?) aber mittelfristig angestrebt werden.
Man sollte nicht über „Ausländer“ sprechen, ohne eine sachliche Basis zu haben. Also: Wir beherbergen im Mondseeland etwa 33 Nationen, darunter Mongolen, Usbeken, aber auch Finnländer oder Albaner.
Der Ausländeranteil (Nicht – Österreichische Staatsbürger) ist in unserer Region lt. Statistik (AdminStat Austria 2019) ca. 22,7 %, etwa hälftig männlich und weiblich, darin enthalten sind auch Deutsche, Schweizer und so weiter. Wenn landläufig bei uns über „Ausländer“ gesprochen wird, so meint man damit in der Regel die Bewohner des Camps beim Technopark, die Asylwerber, diejenigen, die einen Aufenthaltstitel bekommen haben und vielleicht auch die Ukrainer.
Fangen wir bei der ersten Gruppe an: Das Camp beim Technopark ist eine Unterkunft der staatlichen Bundesagentur für Betreuungs- und Beratungsleistungen, deren Verwaltung autonom ist. Aufgabe ist die Deckung der Grundbedürfnisse (volle Verpflegung, medizinische Betreuung etc.). Wir haben keinen genauen Einblick in die Anzahl und die Zusammensetzung der Camps, wissen aber, dass dort etwa 150 männliche und volljährige Asylwerber aus sechs Nationen untergebracht sind. Die Bewohner dürfen untertags das Camp verlassen, sie müssen zu einer bestimmten Zeit wieder im Camp sein und sich grundsätzlich immer an- oder abmelden. Eine Freizeitgestaltung wird im begrenzten Rahmen geboten. Die Fluktuation ist groß, die Bewohner wissen nicht, wie lange sie im Camp bleiben. Das Bemühen der BBU ist, die Bewohner aus der staatlichen Betreuung zügig in Asylheime des Landes zu transferieren, was derzeit schwierig ist.
Damit kommen wir zur zweiten Gruppe, die landesbetreuten Unterkünfte.
Davon gibt es in unserer Region nur eine, den „Schnitzelwirt“ in Zell am Moos mit 25 Syrern. Hier sind ausschließlich männliche Asylwerber untergebracht, im Alter zwischen 18 und vielleicht 45. Sie bekommen ein tägliches Taschengeld von etwa € 7, müssen sich damit selbst verpflegen, sich aber auch Kleidung besorgen, die öffentlichen Verkehrsmittel zahlen etc. Um diese Asylwerber kümmert sich die Initiative Mondseeland – hilft, früher Refugees welcome um Sprachunterricht und Freizeitgestaltung. Wir bitten seit Jahren Staat, Land und NGOs vergeblich um Hilfe bei den Sprachkursen – bisher ohne Erfolg. Die Gemeinde Zell am Moos ist kooperativ und stellt Arbeitsräume zur Verfügung. Unsere „Asylwerber“ bleiben im „Schnitzelwirt“, bis sie – nach einer durchschnittlichen Verweildauer von 6 – 9 Monaten – einen Bescheid bekommen bzw. eine Arbeitsstelle annehmen. Sie müssen dann innerhalb von vier Monaten die Unterkunft verlassen. Wir bemühen uns, den einen oder anderen bei einer regionalen Firma unterzubringen und ihn an die Region zu binden. Es gibt unter diesen „Ehemaligen“ wirkliche
Erfolgstories, so wie zum Beispiel Ali A. Er floh 2015 aus Afghanistan, kam in den „Schnitzelwirt“ und lernte intensiv und engagiert Deutsch. Eine Dame aus St. Lorenz übernahm ein Patronat und half ihm, die Hauptschule mit sehr gutem Erfolg abzuschließen. Parallel kam er als Mitglied zur Sportunion und zur Freiwilligen Feuerwehr in Oberhofen. Er absolvierte eine Lehre bei DOMICO, Vöcklamarkt, wo er als hochgeschätzter Metallfacharbeiter arbeitet. Als er im September 2021 um den Entscheid über den Asylstatus bangte, fuhr ein Bus mit der Oberhofener Bürgermeisterin und 26 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr mit nach Wien, um ihn dort moralisch zu unterstützen.
Ähnliche Beispiele gibt es viele, so nenne ich Omar A., Homayun M. oder Azizi A. oder Mahdi M., die jeder von uns vom Sehen her kennt. Wir schätzen, dass etwa 40 – 50 gut integrierte Ausländer mit diesem Hintergrund im Mondseeland leben und bei örtlichen Firmen arbeiten.
Bei uns leben ca. 60 Ukrainer – überwiegend Frauen und Kinder. Sie sind privat untergebracht. Viele haben eine reguläre Arbeit und versorgen sich selbst. Einige, vor allem ältere Leute, aber auch Frauen mit Kindern müssen vom Staat unterstützt werden. Nach einer anfänglichen Euphorie wird es jetzt schwieriger für sie. So werden einige ihnen im Frühjahr angebotene Quartiere jetzt für den Eigengebrauch benötigt, neue Wohnungen finden sich nur zu „marktgerechten“ Konditionen (das sind für Kleinwohnungen mindestens 700€ kalt, ein Betrag, der auch bei einem Arbeitseinkommen nur schwer aufzubringen ist, wenn eine zusätzliche Person (Kind, Eltern) mitzuversorgen ist). Vor allem die Pfarre in Kooperation mit der Gemeinde kümmert sich um sie und organisiert z.B. Deutschkurse.
Die heimische Industrie des verarbeitenden Gewerbes und des Tourismus könnte ohne Ausländer nicht mehr existieren.
Der Ausländeranteil unter den Arbeitern des produzierenden Gewerbes liegt hie und da bei 80 %. Im Mondseeland haben wir bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 13.000 Einwohnern etwa 300 Ausländer im engeren Sinn. Eine Nachfrage bei unserer örtlichen Polizei zeigt, dass unsere Gäste in der Statistik nicht auffällig sind, aber unter 300 Ausländer mischt sich immer wieder einmal ein „schwarzes Schaf“. Wie sagt man? „Ein schwarzer Socken und die ganze Weisswäsch ist hin“.
Die Preise für Grundstücke, Wohnungen oder Häuser im Mondseeland sind in irre Höhen geklettert. Wenn wir uns also überlegen müssen, wo unsere Kinder wohnen sollen, dann trifft das nicht nur Kindern armer oder armutsgefährdeter Eltern sondern auch Kinder aus Familien mit mittlerem Einkommen können sich das Wohnen in Mondsee schlicht nicht mehr leisten.
Welche Vorschläge kann man der öffentlichen Verwaltung machen, um diesem Problem Rechnung zu tragen? Eines vorweg: Auf der Agenda haben das alle Parteien. Dort, auf der Agenda und in den Programmen, macht es sich gut und schielt auf unsere Stimmen und die unserer Kinder. Um aber wirklich Voraussetzungen für ein leistbares Wohnen zu schaffen, braucht es das Tun und das ist nicht immer populär:
Umwidmungen
Umwidmungen von namhaften Flächen Grünland dürfen nur noch genehmigt werden, wenn der Widmungsgewinn mit der Öffentlichkeit geteilt wird: Das wäre die Bereitstellung von Teilen der zu widmenden Fläche zu einem leistbaren Preis für junge Menschen durch den Widmungswerber oder die Errichtung von Wohnungen, die den Kriterien der oberösterreichischen Wohnbeihilfe mit nicht mehr als EUR 7, – Miete pro Quadratmeter (https://www.land-oberoesterreich.gv.at/wohnbeihilfe.htm) entsprechen. Nein, das ist weder exotisch noch neu, ist aber in den Köpfen einiger Entscheidungsträger in der Mehrheitspartei noch nicht angekommen.
Zweitwohnungen und Leerstand
Es gibt durchaus den Verdacht, dass Wohnungen und Häuser in unserer schönen Gegend entweder als Anlageobjekt leer stehen, oder nicht widmungsgerecht als Freizeitwohnsitze genutzt werden. Das befeuert die Verhüttelung der Landschaft, treibt die Preise hoch und diese Objekte stehen für die Befriedigung des Wohnbedarfes der Menschen im Mondseeland nicht zur Verfügung. Dagegen kann man sehr gut vorgehen, wie das Beispiel weiter unten zeigt. Vorschlag von uns Grünen: Man könnte die Freizeitwohnungspauschale erhöhen und die Beweislast über die widmungsgerechte Nutzung umkehren. Das Freizeitwohnungspauschale, eine kommunale Gebühr, wird beispielsweise von der Marktgemeinde Mondsee im höchst möglichen Ausmass eingehoben, bei einer 50 Quadratmeter Wohnung wären das aber nur rund EUR 325,- PRO JAHR: Das ist unseren temporären Mitbürgern, die sich ein solches Objekt im Mondseeland leisten können, gleichgültig und damit kommt es auch zu keiner Lenkung. Liebe Mehrheitspartei: Darum werden wir uns kümmern müssen!
Hier ein Link zu einem Beispiel wie das geht (die Gemeinde Kitzbühel ist keine grün geführte Partei :-))
Und ein Link zu einem Artikel in MeinBezirk.at:
Sozialer Wohnbau
Sozialer Wohnbau bedeutet, dass die öffentliche Hand im Mondseeland Grund erwirbt und einem gemeinnützigen Bauträger kostenlos übergibt, der das Objekt dann errichtet und betreibt. Im Markt Mondsee dürften wir das durch die dichte Verbauung schon komplett verschlafen haben, in den Umlandgemeinden sind die Grundstückspreise so hoch, dass das auch kaum noch von den Gemeinden zu stemmen ist. Ein Ausweg wäre der Erwerb von Grundstücken in größerer Distanz, was aber eben auch bedeutet, dass unsere Kinder nicht mehr im Mondseeland leben können. Wer von der Mehrheitpartei davon überrascht ist, der hat die Entwicklung schlicht verschlafen.
Unser See für uns. Zumindest auch.
Dass unsere Kinder in ihrer Heimat bleiben können ist ein Gemeinwohl-Thema. Wie es auch wichtig für uns alle ist, dass der freie Zugang zum See nicht nicht noch mehr behindert wird und dass Fehler langsam bereinigt werden. Auch Mondsee, unter der Führung der Mehheitspartei, hat es völlig verabsäumt, Seegrundstücke für die Allgemeinheit zu sichern. Seit dreissig Jahren verlangen die Grünen die Einrichtung eines landesweiten Fonds zum Ankauf von besonders für die Allgemeinheit wichtigen Grundstücken, beispielsweise an Seen. Bisher gegen den Widerstand der Mehrheitspartei erfolglos.
Die erste öffentliche Fläche wurde soeben in Sankt Lorenz bienenfreundlich gestaltet: der Wirtschaftshof hat auf dem Dr.-Fink-Platz eine Initialinsel angelegt, von der sich dann die bienenfreundlichen Pflanzen weiter ausbreiten sollen.
Bienenfreundliches Saatgut zum Abholen gibt es ab 11. April auf den Gemeinden Mondsee, Sankt Lorenz und beim Tourismusverband, solange der Vorrat reicht.
Bienenfreundliche Frühblüher für den Garten
Die ersten Blüten erfreuen Wildbienen nach einem langen Winter besonders, da gerade zu Beginn der Vegetationsperiode das Nahrungsangebot noch sehr spärlich vorhanden ist. Und auch für GartenbesitzerInnen läuten sie das Frühjahr ein und bringen erste Farbtupfer in die grauen Wintertage. Jedoch ist vielen motivierten GärtnerInnen nicht bewusst, dass zahlreiche Exoten keinerlei Pollen und Nektar bieten. Als Beispiel dafür ist die Forsythie zu nennen, die zwar wunderbar gelb blüht, jedoch – sowie viele weitere Pflanzen mit gefüllten Blüten – keinerlei Nahrung für Bienen bietet. Gerade deswegen sollte man auf heimische Pflanzen setzen, denn diese Pflanzen bieten wichtige Nahrungsquellen für unsere Insekten. Nachfolgend deshalb eine kleine Auswahl an heimischen Gehölzen, die sich perfekt eignen, um Bienen und anderen Insekten im Garten ein reichliches „Frühlingsbuffet“ zu bereiten.
Kornelkirsche (Cornus mas)
Die Kornelkirsche wird auch Dirndlstrauch genannt, gehört zu den sehr früh blühenden heimischen Gehölzen ab Mitte Februar bis März, einige Wochen vor Laubaustrieb. Die in gelb leuchtenden Blüten zeichnen sich durch die große Anzahl an Blüten und die langandauernde Blühdauer aus und verwandeln das Gehölz in ein wahres Blütenmeer. Der aufrecht und ausladend wachsende Strauch erreicht freiwachsend meist eine Höhe von etwa 5 m und findet sowohl als Solitärgehölz als auch in einer gemischten Wildhecke Verwendung. Das Gehölz trägt essbare, dunkelrote, eher säuerliche Früchte, die sich hervorragend für die Verarbeitung eignen.
Salweide (Salix caprea)
Die Salweide wird auch Palmkätzchenweide genannt, trägt seinen außergewöhnlichen Blütenschmuck ebenfalls bereits ab März vor Laubaustrieb. Das ausladende Gehölz erreicht freiwachsend eine Höhe von bis zu 8 m und ist ein wertvoller Großstrauch oder kleiner Baum in naturnahen Gärten. Nachdem die Weide als Pioniergehölz auch auf sehr schwierigen Standorten und in kurzzeitig überfluteten Uferbereichen zu finden ist, stellt die Salweide an den Boden kaum Ansprüche und kommt mit jedem Gartenboden gut zurecht.
Gewöhnliche Hasel (Corylus avellana)
Die Haselnuss öffnet ihre Blüten schon Ende Februar oder Anfang März. Das ausladende, breit aufrecht wachsende, bis 5m hohe mehrstämmige Gehölz eignet sich vor allem als schnellwachsende Pflanze in Wildhecken oder als freistehendes Zier- oder Nutzgehölz in großen Gärten. Ab September trägt die Pflanze die charakteristischen Nussfrüchte. Die Hasel toleriert nahezu jeden Boden, fühlt sich jedoch auf nährstoffreicheren Böden am wohlsten, wo es gelegentlich auch zu Ausläuferbildung kommen kann.
Doch auch wenn sich im Garten kein Platz für ein ausladendes Gehölz findet, kann man einen wertvollen Beitrag zur Förderung der Nahrungsquellen für Bienen leisten. Denn auch unter den deutlich kleiner bleibenden Stauden sind zahlreiche sehr früh blühende Arten zu finden. So bieten zum Beispiel Stauden und Zwiebelpflanzen wie Krokusse, Kuhschelle, Buschwindröschen, Schneeglöckchen und viele weitere Pflanzen wertvolle Pollen/Nektarquellen für die fleißigen Sammler. Für diese Pflanzen findet sich fast in jedem Garten ein Plätzchen, da viele der genannten Stauden nach der Blüte wieder einziehen und über die restliche Vegetationsperiode nicht mehr sichtbar sind.
Sehr geehrter Herr Hemetsberger, Sie sind Bürgermeister von Attersee geworden. Es ist bei der Wahl ein fröhliches Raunen durch die Ortsgruppen des Bezirkes gegangen, nach dem Motto bei der Papstwahl „Wir sind Bürgermeister“. Wie ist es Ihnen gegangen bei dem Gedanken Bürgermeister zu werden.
(lacht) . Ich habe es lange nicht in Betracht bezogen, wenn ich mir auch bewusst war, dass eine Chance besteht. Weil ich bis zum Schluss Zweifel hate, hatte ich nicht einmal eine Wahlparty organisiert und tatsächlich waren Leute verschnupft, weil es keine Einladung gab.
Was überwog, Freude über den Sieg oder Respekt vor der Aufgabe?
Eindeutig der Respekt. Es ist tatsächlich eine große Aufgabe. Man trägt ja rund um die Uhr Verantwortung. Besonders in Notfällen muss man schnell zur Stelle sein und wenn man den Bau eines Gebäudes erlaubt, muss man wissen, dass man eine Entscheidung für die nächsten hundert Jahre getroffen hat.
Bildquelle: Wikimedia Commons, User „Eweht“
Sind Sie in den Genuss einer Hundert-Tage-Gnadenfrist gekommen?
Was die tägliche Verwaltung angeht, nicht. Hier habe ich zum Glück auch gute MitarbeiterInnen. In politischer Hinsicht gab es schon konkrete Wünsche an mich, da hatte ich noch die Stichwahl vor mir. Aber es hilft nichts, man muss sich Zeit lassen. Wir haben etwa gleich einmal ein Budget beschlossen, aber gestaltet haben wir es nicht wirklich. Das ist so in Übergangsphasen.
Sie haben in Ihrer Position keine Vorbilder. Zwar gibt es GRÜNE Bürgermeister in Städten, etwa Innsbruck, aber Bürgermeister einer kleinen Landgemeinde zu werden, klingt doch fremd. Ist den Kühen in Attersee denn die Milch sauer geworden bei Ihrer Ernennung?
(lacht) Weiß ich ehrlich gesagt nicht. Ich habe jedenfalls den Grundsatz mit allen zu reden, auch mit den Bauern und notfalls auch mit ihren Kühen. Das habe ich auch im Wahlkampf schon gemacht und ich habe mich von Bauern kritisieren lassen für das, was wir GRÜNE machen. Wenn wir die Welt verändern wollen, und das wollen wir, müssen wir Mehrheiten finden und dafür müssen wir mit allen reden.
Die Grünen sind eine junge Partei und waren fast immer in ihrer Geschichte in Opposition. Da hat man sicher Tagträume wie ein Kind „Wenn ich einmal groß bin, mache ich alles anders“. Jetzt ist es hier in Attersee so weit: Was machen Sie tatsächlich anders, weil Sie jetzt endlich die Macht haben, es anders zu machen?
Ich will größtmögliche Transparenz und BürgerInnenbeteiligung. So veröffentlichen wir neuerdings alle Protokolle aktiv, damit die BürgerInnen sie lesen können. Auch sollen die Leute mitgestalten können, wo es nur geht. Und die kleinen Oppositionsparteien laden wir in den Vorstand ein, obwohl sie kein Recht hätten. Sie sollen informiert sein und mitreden. Das ist meine Art als Grüner.
Sie haben auch eine Art Koalitionsabkommen mit den anderen Parteien geschlossen. Wie kam das?
Ja, die Idee habe ich vom Land, wo man das auch so macht. Gleich nach der Wahl sind wir auf die anderen Parteien zugegangen und haben das Gespräch gesucht. In dem Übereinkommen steht alles drinnen, worauf wir uns einigen konnten, was Konsens ist. Das ist auch wichtig, denn im Wahlkampf haben alle Parteien den BürgerInnen Versprechungen gemacht, und in dem Papier steht, was davon noch im Rennen ist. Alles werden wir nicht umsetzen können, nicht weil wir unwillig sind, sondern weil es so viel ist, was wir uns vorgenommen haben. Das Papier ist öffentlich und die WählerInnen können uns am Ende der Funktionsperiode daran messen.
Wenn man in die Geschichte zurück geht, waren es in den Landgemeinden immer die Bauern und die Gewerbetreibenden, die sich in der Politik engagieren. Die Bauern, weil sie das Land bestellen und die Gewerbler weil sie die Dinge machen. Sie gehören zu keiner der beiden Gruppen und waren als Geschäftsführer tätig. Wie kommen Sie zu so einer großen Fraktion?
Das liegt an der Gunst der Stunde. Im alten Gemeinderat hatten sich die Fraktionen ineinander verkeilt, wiewohl die Einzelnen das Beste wollten. Das hat auch etwas mit sehr schwierigen Entscheidungen zu tun, die für die kommende Landesausstellung zu treffen waren. Wir waren die willkommene Alternative. Noch dazu wussten wir, dass es hier in Attersee große Sympathien für die Grünen gibt, etwa weil ganz viele für Alexander van der Bellen gestimmt hatten.
Attersee hat mit vielen Gemeinden im Bezirk gemeinsam, dass viele hier her ziehen wollen, weil es da so schön ist. Die wohl heikelste Aufgabe in einer Gemeinde ist die Aufsicht über das Bauen. Nun hat OÖ seit einem Jahr ein neues Raumordnungsgesetz. Bewährt es sich?
Da bin ich gut informiert, weil ich auch ein Landtagsmandat habe und für Raumordnung zuständig bin. Das Gesetz ist gut und ambitioniert. Es enthält alle Kriterien, die für die Zukunft wichtig sind. Sparsamer Umgang mit dem Boden, Vermeidung von Zersiedelung, Rücksicht auf die Natur. Leider stehen alle Ziele des Gesetztes gleichwertig nebeneinander. Wenn also jemand für Arbeitsplätze achtzehn Hektar Wald, wie in Ohlsdorf, abhacken will, dann geht das noch immer. Es ist noch immer legal. Somit habe ich manchmal das Gefühl dass wir in den 70ern stehen geblieben sind, wo bei der Frage Natur oder Arbeitsplätze immer die Arbeitsplätze gewonnen haben.
Und wie ist das im Wohnbau? In besonders schönen Gegenden wie hier siedeln sich auch besonders wohlhabende Leute an, die dann die Adabeis nachziehen. Am Ende haben wir eine Elitenagglomeration, wo nicht mehr die Bauwerber sondern deren Anwälte hier bei Ihnen im Amt auftreten.
Im Wohnbau haben wir tatsächlich eine Schieflage. Wir haben mehr Freizeitwohnsitze als Hauptwohnsitze. Das heißt mehr als die Hälfte der Bevölkerung wohnt nur im Sommer ein paar Wochen lang hier. Andererseits haben wir Mühe, die Volksschule aufrecht zu erhalten, in der Klasse meines Sohnes sind gerade einmal acht Kinder. Die Preise der Baugründe steigen sehr schnell wegen der potenten Käuferschicht, und weil sie gehortet und nicht bebaut werden. So werden sie zu Spekulationsobjekten. Ich bin froh und dankbar, dass vor einem Jahr der vorherige Bürgermeister Attersee zu einem Vorbehaltsgebiet erklärt hat, was weitere Freizeitwohnsitze verbietet. Das ist ein erster Ansatz das Problem anzugehen.
Vor den Anwälten, die sehr wohl daher kommen, schrecke ich mich aber nicht. Wir kommen auch nicht auf der Nudelsuppen daher geschwommen. Wenn wer glaubt Druck machen zu können, animiert mich das eher besonders genau hinzusehen. Im Zweifel holen wir ein Rechtsgutachten ein. Die Bauordnung und die Raumordnung sind Landesgesetze, die eingehalten werden müssen. Das Vorbehaltsgebiet gibt uns nun noch eine Handhabe.
Die Gemeinde ist auch regelmäßig Auftraggeber. Hier herrscht einerseits das Gebot, man möge den örtlichen Gewerbetreibenden Aufträge zukommen lassen, andererseits gibt es das Gebot der Sparsamkeit. Es gibt ja eine gewisse Gewohnheit unter Wirtschaftstreibenden, bei der öffentlichen Hand teurer anzubieten, weil es dreht sich eh nur um das Geld der Steuerzahler.
Wir sind recht genau bei der Auftragsvergabe und holen immer mehrere Angebote ein. Das lohnt sich, weil die Unterschiede oft beträchtlich sind. Außer bei Kleinstaufträgen gehen wir bei Ausschreibungen schon über die Gemeindegrenzen hinaus. Gerne würden wir die Aufträge ökologisieren. Unseren Kindergarten würden wir gerne in Holzbauweise errichten. Das ist teurer wie ein Ziegelbau, aber das Land gibt keine höheren Zuschüsse deswegen. Gleichzeitig gibt es eine Holzbauinitiative des Landes. Das ist ein Widerspruch, mit dem wir leben müssen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hemetsberger, die Aufgaben eines Bürgermeisters scheinen unendlich. Interviews dürfen es nicht sein, sonst liest sie keiner mehr. Ich danke für das Gespräch.
Hier gehts zu der Grünen Gemeindegruppe Attersee:
Das Interview führte Andreas Pillichshammer von den Grünen Oberwang
Bis zu 21 Verbindungen pro Tag machen das Busfahren auf der Linie 156 attraktiver. Von Montag bis Freitag fahren seit der Fahrplanumstellung im Dezember stündlich Kleinbusse.
„Einkäufe, Bank- oder Arztbesuche in Mondsee oder St. Gilgen sind nun auch ohne PKW viel einfacher möglich“, freut sich Bernhard Mayr, Vertreter der Grünen in St. Lorenz über das deutlich verbesserte Angebot. „Vor allem Menschen aus St. Lorenz ohne eigenes Auto werden damit mobiler, ist doch die Linie 156 eine schnelle und bequeme Verbindung nach Mondsee.“
Der erste Bus Richtung Mondsee startet von Montag bis Freitag um 5:22 Uhr, der letzte um 19:47 Uhr. Richtung St. Gilgen geht es um 5:37 Uhr los, die letzte Abfahrt ist um 20:13 Uhr. An Samstagen gibt es 4 Verbindungen bis in den frühen Nachmittag im 2 Stunden-Takt, an Sonntagen von Mai bis September 7 Fahrten ebenfalls alle zwei Stunden. Betrieben wird die Linie vom Salzburger Verkehrsverbund.
„Unser Einsatz für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs macht sich bezahlt“, ist auch Mondsees Vizebürgermeister Franz Schwaighofer zufrieden und verweist auf eine weitere Initiative der Grünen im Mondseeland: „Das Postbus-Shuttle, ein neuartiges Rufbus-System, soll noch heuer rund um den Mondsee starten. Das wird vielen Bürgerinnen und Bürgern den Alltag leichter machen.“
Vor kurzem kam der Weihnachtsmann nach St. Lorenz und verteilte Geschenke. Diese mussten nur noch vom Gemeindevorstand und vom Gemeinderat beschlossen werden. Wer sind die Glücklichen, die reichlich beschenkt werden?
Ein schönes Geschenk an eine Immobilienfirma
Eine Immobilienfirma hat einen Wunsch ans Christkind geschrieben und möchte gerne einen Teil der Asphaltierungskosten der privaten Aufschließungsstraße in Grünwinkl von der Gemeinde St. Lorenz ersetzt bekommen, was einen Betrag von über € 10.000,00 ausmacht. Sie beruft sich auf eine Zusage der Kostenübernahme, die der damalige Bürgermeister Gaderer vor ca. 8 Jahren gemacht haben sollte. Damit diese Zusage rechtswirksam wird, wäre ein Beschluss des Gemeindevorstands notwendig gewesen. Es hat diesbezüglich keinen Beschluss gegeben, somit geht die an die Gemeinde St. Lorenz gerichtete Forderung der Immobilienfirma ins leere. Diese Forderung wäre an Herrn Gaderer zu richten.
Die Angelegenheit kommt im Gemeindevorstand im März 2021 zur Sprache, weil die Immobilienfirma mit der Beschreitung des Zivilrechtsweges droht.
Der Antrag des Bürgermeisters, die eingeforderten Beträge zu begleichen um einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorzubeugen, wird von den Mitgliedern des Vorstandes mehrheitlich abgelehnt (6x Nein, 1x Ja).
Der Rechtsanwalt der Immobilienfirma droht erneut mit Klage, er beruft sich auf eine eidesstattliche Erklärung des damaligen Bürgermeisters. Es wird weiters behauptet, dass es üblich gewesen sei, einen Teil der Asphaltierungskosten von der Gemeinde einzufordern. Diese fragwürdige Praxis wird schon seit geraumer Zeit nicht mehr angewendet.
Mit der Begründung, dass der Gemeinde eine gerichtliche Auseinandersetzung droht, wurde vom Bürgermeister nun überstürzt eine Sitzung des Gemeindvorstands einberufen. Diesmal waren sich die Vorstandsmitglieder der ÖVP einig und beschlossen mit knapper Mehrheit die begehrte Summe zu überweisen. Die Hinweise der Vorstandsmitglieder der Grünen und der FPÖ, es sollte vorerst geklärt werden, ob die angedrohte Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg haben könnte, wurde vom Tisch gewischt. Es werden nun € 10.767,00 an die Immobilienfirma überwiesen. Mit diesem Geschenk an die Immobilienfirma entsteht für die Gemeinde ein beträchtlicher finanzieller Schaden.
30% XXXChristmas – Nachlass für einen Bauunternehmer
Die Fa. Bauzone GmbH hat 2019 um Auflassung einer Teilfläche öffentlichen Gutes (Grundstück 1220/66 KG. St. Lorenz) angesucht mit der Absicht dieses zu erwerben.
Das Grundstück wurde auf Wunsch der Fa. Bauzone zu Bauland „Wohngebiet“ umgewidmet und soll zwei Grundstücke verbinden. Diese Verbindung bedeutet einen beträchtlichen Mehrwert für die Nutzung der bereits in Bau befindlichen Mehrfamilienhäuser, da darauf die Zufahrt zu Parkplätzen und ein kleiner Teil als Gartenfläche geplant wurden. Über den Verkaufspreis wurde im Bauausschuss bereits diskutiert. Es konnte aber keine Einigung über die Höhe des Verkaufspreises erzielt werden. Jedenfalls sollte der ortsübliche Baulandpreis als Grundlage dienen. Daher wurde das Thema „Grundstücksverkauf“ zur Beratung als Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Bauausschusses vom 21.11.2021 gesetzt, um eine Empfehlung für den Gemeinderat geben zu können. Diese Sitzung musste jedoch verschoben werden.
Bürgermeister Hammerl wollte aber den Verkauf dieses gemeindeeigenen Grundstücks möglichst schnell noch vor Weihnachten über die Bühne bringen. Er hatte ja bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2021 behauptet, dass im Bauausschuss ein Beschluss gefasst worden sei, das gegenständliche Grundstück zu einem Quadratmeterpreis von € 350,00 zu verkaufen. Dies ist schlicht und ergreifend falsch. Es gab diesbezüglich keinen Beschluss.
Bürgermeister Hammerl stellte schließlich voreilig im Gemeinderat vom 09.12.2021 den Antrag, das Grundstück der Fa. Bauzone GmbH um €350,00 / m² zu überlassen. Die Grünen stellten den Antrag, dieses Thema wie geplant dem Bauausschuss zur weiteren Beratung zuzuweisen, wie es von der Gemeindeordnung verlangt wird, wenn die Beratungen in einem Ausschuss noch nicht abgeschlossen sind. Der Bürgermeister hält sich wieder einmal nicht an demokratische Gepflogenheiten und wird von seinen in unbedingtem Gehorsam geübten ÖVP Gemeinderät*innen unterstützt, die den Antrag der Grünen auf Zuweisung an den Bauausschuss ablehnen. Der Antrag, öffentliches Gut zu einem Preis von € 350,00 unter dem ortsüblichen Wert für Baugrundstücke zu verkaufen, wurde ebenfalls erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der ÖVP angenommen
Der durchschnittliche ortsübliche Baulandpreis für Wohnbaugrundstücke in St. Lorenz im Jahr 2019 wurde von der Statistik Austria – statistisches Amt der Republik Österreich – mit € 516,00 errechnet. Die Nachbargrundstücke wurden von der Baufirma um über €500,00 / m² von einem Privatverkäufer erworben.
Durch einen zu geringen Verkaufserlös öffentlichen Gutes entsteht der Gemeinde ein finanzieller Schaden. Preisnachlässe und Weihnachtsgeschenke gibt es üblicherweise von Handelsunternehmen für treue Kund*innen. Die gewählten Mandatare des Gemeinderates haben die Verantwortung mit dem Vermögen der Gemeinde sorgfältig umzugehen und haben das Gemeinwohl vor den Partikularinteressen Einzelner zu berücksichtigen.
Sie haben einiges Obst zu pressen? Kommen Sie einfach am 17. September zu uns Grünen auf die Festwiese Mondsee. Dort begrüsst Sie Andreas Pilichshammer mit seiner hochmodernen Obstpresse.
Andreas hat gemeinsam mit Freunden die Grünen in Oberwang gegründet und stellt seine professionellen Leistungen GRATIS für Sie zur Verfügung. Doch, über freiwillige Spenden freut er sich sehr!
