Es ist schon ein wenig beengt im Sitzungszimmer der Landgemeinden und wenn man als Besucher wünschen dürfte, wären ein ordentliches WLAN und die Termine der Gemeinderatssitzungen auf der Hompage fein.

Themen werden mit einem Beamer vorbildlich audiovisuell unterstützt. Etwas, was in der Marktgemeinde aber auch schon geplant ist.

Eine Umwidmung wird mit einem im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrecht der Gemeinde vorbildlich für leistbares Wohnen gesichert. Auch in einem zweiten Fall wird ein Baulandsicherungsvertrag mit fixem Verkaufspreis errichtet. Daran können sich viele Gemeinden ein Beispiel nehmen!

Es wird eine neue Förderung für die Ortsbauern beschlossen, die im Durchschnitt rund 120 Euro pro Bauer und Jahr ausmacht. Hoffentlich kostet die Verwaltung nicht mehr, als es denn Bauern einbringt.

Die Gemeinde Tiefgraben appelliert an die Bezirkshauptmannschaft Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der B154 zu ergreifen und den Schwerverkehr auf den Ziel- und Quellverkehr zu beschränken. So überlappen eben wieder die Interessen der verschiedenen Mondseelandgemeinden, da das natürlich auch ein wichtiges Thema für den Markt Mondsee ist.

Es wurde ein Sitzungsplan über die drei Gemeinden erarbeitet. Uns fehlt da ein wenig die Einmaschung des Marktes Mondsee.

Die Zusammenführung der Bauhöfe wird untersucht, die lokalen Ausenstellen werden aber erhalten bleiben.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wird jeder Ausschussleiter aufgerufen um aus seinem Ausschuss zu berichten. Teilweise werden Ausschüsse gemeindeübergreifend abgehalten. Wieder ein gutes Beispiel für die Ausschüsse aller Mondseelandgemeinden.

Es wurde der Vortrag der Grünen gemeinsam mit der Energievision Attergau über Heizen und Kühlen mit Seen und Flüssen erwähnt, nur hat man vergessen die Grünen zu erwähnen.

Wenngleich es derzeit noch keine Bürgerfragestunde gibt, ist die Stimmung sehr angenehm und der Herr Bürgermeister steht auch gerne für ein paar Fragen zur Verfügung: Die Verlängerung des Fuß- und Radwegs auf der B154 Höhe Maschinenbau Berger ist für 2018 geplant, Geld dafür ist reserviert. Eine Bürgerfragestunde soll bei der nächsten Gemeinderatssitzung eingerichtet werden.

Nur zur Erinnerung: Jede Gemeinderatssitzung ist öffentlich und aus unserer Sicht sehr interessant. Die Termine der Gemeinderatssitzungen der vier Gemeinden des Mondseelandes veröffentlichen wir in Zukunft auch hier auf unserer Homepage.

Fabrizio de Andre (tot), Ludwig Hirsch (tot), Georg Danzer (tot), Manfred Deix (tot), Donna Summer (tot), Christoph Schlingensief (tot),  Ron Wood (akut), Kurt Koch (tot), Helmut Dietl (tot), Harry Rowohlt (tot).

Diese Künstler, wahllos in einer Viertelstunde im Internet gefunden, stehen für den Tod aus der Zigarette und das damit verbundene, unsägliche Leid. Nicht nur das Leid des Todes, sondern auch das Leid des Siechens, der Krankheit, der Todesgewissheit. Nicht nur das Leid der Betroffenen, sondern auch das Leid der Angehörigen und Freunde.

Zigaretten und Alkohol, das macht unsere Kinder zu Erwachsenen. Sie stehen bei uns in der Unterführung und rauchen verbotenerweise in der Pose des Marlboromannes der, so nebenbei, auch schon an Lungenkrebs verstorben ist.

Und sie fühlen sich frei und erwachsen, mit sechzehn muss man fast lässig eine Zigarette rauchen und ein Bier trinken: Das gehört wohl zu unserer Kultur!

Jede Maßnahme, die dazu führt, dieser Sucht zu Leibe zu rücken möchten wir unterstützen. Und erinnern wir uns: In unserer Jugend hatte man als Nichtraucher die Raucher zu ertragen, Widerspruch zwecklos.

Wir  bitten herzlich, die Petition zu unterschreiben, damit wir endlich rauchfreie Lokale bekommen.

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/wir-fordern-oevp-und-fpoe-auf-das-nichtrauchergesetz-muss-bleiben

Damit den Rauchern ihre Ausübung der Sucht ungemütlicher gemacht wird. Und für jeden, der den Glimmstängel weg wirft ein Juchzer von uns  und ein Sprung in die Luft.

 

Derzeit liegt der Schulweg unserer Kinder morgens noch im Dunklen. Zu dieser Zeit ist es besonders wichtig, dass die Schüler und Schülerinnen einen klaren und gesicherten Schulweg gehen. Der von der Bezirkshauptmannschaft einseitig per Bescheid aufgehobene Schutzweg besteht seit Jahrzehnten. Viele, die heute Großeltern sind, sind dort schon zur Schule gegangen.

Die Kinder kommen aus allen Richtungen zu den drei Schulen und auch wer in Richtung Zentrum möchte, nutzt hier den Übergang. Ein Ausweichen über die Hierzenbergerstrasse kommt kaum in Betracht, gibt es ja auf dem Verbindungsweg zum Schulweg nicht einmal einen Gehsteig und die Strasse ist sehr steil und im Winter rutschig. Die Stiegen hoch zur Bundesstrasse sind nicht zumutbar. Schon gar nicht den Kindern.

Wie auf der Karte gut zu sehen ist, durchtrennt die Mondseestrasse, eine stark befahrene Bundesstrasse, den Schulweg der Kinder. Die Frequenz der Autos und LKW auf dieser Strasse ist jedes Jahr massiv gestiegen, eine Überquerung daher ausgesprochen gefährlich.

Während viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, müssen die Fußgänger hier warten: Eine Ampel gibt es nicht und die Überquerung ist selbst für einen Erwachsenen nicht leicht.

 

Von beiden Seiten kommen beinahe ohne Unterbrechung Autos und LKW. Die hier bestehende Beschränkung auf 50 km/h wird praktisch nie kontrolliert und oft überschritten. Wenngleich die Werbetafel zum Schulbeginn und zum Schulende eine Warnung vor den Schuldkindern zeigt, nimmt sie viel Aufmerksamkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer vom Schutzweg. 

Die Grünen Mondseeland fordern hier einen Weiterbestand des Fußgängerüberganges und die Installation einer Bedarfsampel. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die den Fließverkehr zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung motivieren und die Werbetafel kann nicht beim Übergang bestehen bleiben.

Nach unserem Wissensstand sind der Übergang und die Werbetafel nicht miteinander vereinbar. Wir hoffen, dass nicht genau dieser Umstand die zuständige Behörde (Bezirkshauptmannschaft) motiviert hat, den Fußgängerübergang ersatzlos zu streichen. Es soll unbedingt auch erwähnt werden, dass der Aufsteller der Werbetafel nach unserer Meinung nach alles korrekt gemacht hat und alle Genehmigungen besitzt.

Punkte

Wir Grüne Mondseeland haben uns schon vor der Sitzung intensiv mit dem Haushaltsvoranschlag auseinander gesetzt und offene Fragen bereinigt. Somit war unsere Zustimmung zum Voranschlag, wie auch zur mittelfristigen Planung recht einfach möglich.

Die Gemeinden in Oberösterreich richten eine Petition an den Bund mit der Forderung, die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses zu übernehmen und nicht den Gemeinden aufzubürden.

 

Der Parkplatz Zentrum wird saniert, die Oberflächenentwässerung nachgerüstet. Die Kosten sind mit rund 160.000 Euro recht hoch.

Wir haben grundsätzlich die Einführung der Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Die Details werden im zuständigen Ausschuss noch beraten und die Bürger umfassend informiert.

Im Prielhofgebiet wird ein Grundstück in Bauland/Wohngebiet umgewidmet Hier hat sich der Eigentümer bereit erklärt, einen ordentlichen Teil für leistbares Wohnen zur Verfügung zu stellen.

Im Betriebsgebiet wird ein Bebauungsplan der Realität und Logik angepasst.

Das Prüfungsergebnis über die Errichtung der WC-Anlage am See wurde verlesen und zur Kenntnis genommen.

Unter Allfälliges wurde über die Sanierung des Weges durch das Helenental gesprochen. Dieser Weg soll zum Frühjahr wieder begehbar sein. Auch wurde angefragt, wie die Prüfung des KVZ weitergehen soll.

Bezüglich des Weihnachtsmarktes wurde der Wunsch vieler Bürger und auch Veranstalter an den Bürgermeister herangetragen, der Markt möge doch am Kirchenplatz bis Sylvester fortgeführt werden. Dies hat leider keine positive Resonanz erfahren.

In der Bürgerfragestunde wurde angeregt, die Wortmeldungen der Bürger mitzuschreiben. Dies wurde leider abgelehnt. Natürlich kamen auch von Seiten der Bürger Anmerkungen über die Baustelle „Angel-Haus“ und die damit verbundenen Einsprüche.

Wir freuen uns zweifellos, dass wir in Kürze einen Beamer und eine Projektionswand bekommen werden. Damit sind einzelne Themen wesentlich besser audiovisuell darstellbar.

Für damit verbundene Fragen stehen die Grünen Mondseeland jederzeit gerne zur Verfügung

Der Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten mit Echtdaten in einer „unternehmerischen“ Analyse:

Zusammenfassung

Eine Diskussion über das Sparen bei der Mindestsicherung ist bei diesen niedrigen Beträgen ohne echten Wert. Wie jeder andere Haushalt auch, sollte auch der öffentliche Haushalt besonders dort sparen, wo auch hohe Ausgaben getätigt werden: Die Mindestsicherung ist das offensichtlich nicht.

Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte. Weniger als 700 Euro pro Familie und Monat sind wohl kein Grund sich genüßlich zurück zu lehnen…

Die Trashrate, also die Kennzahl der Missbräuche der Mindestsicherung liegt knapp bei unter 5%. Das muss man wohl als einen sehr gesunden Wert sehen und die Behörde muss wirklich aufpassen, dass die Überwachungsmaßnahmen nicht wesentlich teurer sind, als der Missbrauch an Schaden verursacht.

 

Im Detail:

Der Bezirk Braunau hat 35.509 Haushalte davon beziehen gerade einmal 302 oder 0,85% Mindestsicherung.

Die gesamten Aufwände betragen 2017 2.520.000 Euro oder 8.344 Euro pro unterstütztem HAUSHALT und Jahr, oder 695 Euro pro unterstütztem HAUSHALT (nicht Person!) und Monat.

In 15 Fällen (4,97% der beziehenden Haushalte, oder 0,042% aller Haushalte im Bezirk Braunau) kam es zu Ungereimtheiten. Daraus wäre ein höchstmöglicher Schaden von EUR 125.000 abzuleiten (100% unrechter Bezug), was aber nicht anzunehmen ist. Legen wir die Rate willkürlich mit 20% fest, schätzen wir den tatsächlichen Schaden mit EUR 25.000.

20 Familien (6,62% der beziehenden Haushalte, oder 0,056% aller Haushalte im Bezirk Braunau) leiden durch die Deckelung der Mindestsicherung mit 1.512 Euro. Nehmen wir jetzt einfach an, die Familien hätten vorher um 1.000 Euro mehr gehabt: Einsparung 20.000 Euro. In Summe recht geringe Kosten für die öffentliche Verwaltung und ein schwerer Schaden für die Familien.

Das ist also Familienpolitik neu.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mindestsicherung-Behoerde-stellte-bei-Hausbesuchen-falsche-Angaben-fest;art70,2745463