![\"\"](\"http:\/\/www.gruenemondseeland.at\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/MG_8487_Dobesberger.jpg\")
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Vor kurzem kam der Weihnachtsmann nach St. Lorenz und verteilte Geschenke. Diese mussten nur noch vom Gemeindevorstand und vom Gemeinderat beschlossen werden. Wer sind die Gl\u00fccklichen, die reichlich beschenkt werden?<\/p>\n\n\n\n
Eine Immobilienfirma hat einen Wunsch ans Christkind geschrieben und m\u00f6chte gerne einen Teil der Asphaltierungskosten der privaten Aufschlie\u00dfungsstra\u00dfe in Gr\u00fcnwinkl von der Gemeinde St. Lorenz ersetzt bekommen, was einen Betrag von \u00fcber \u20ac 10.000,00 ausmacht. Sie beruft sich auf eine Zusage der Kosten\u00fcbernahme, die der damalige B\u00fcrgermeister Gaderer vor ca. 8 Jahren gemacht haben sollte. Damit diese Zusage rechtswirksam wird, w\u00e4re ein Beschluss des Gemeindevorstands notwendig gewesen. Es hat diesbez\u00fcglich keinen Beschluss<\/strong> gegeben, somit geht die an die Gemeinde St. Lorenz gerichtete Forderung der Immobilienfirma ins leere. Diese Forderung w\u00e4re an Herrn Gaderer<\/strong> zu richten.<\/p>\n\n\n\n Die Angelegenheit kommt im Gemeindevorstand im M\u00e4rz 2021 zur Sprache, weil die Immobilienfirma mit der Beschreitung des Zivilrechtsweges droht.<\/p>\n\n\n\n Der Antrag des B\u00fcrgermeisters, die eingeforderten Betr\u00e4ge zu begleichen um einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorzubeugen, wird von den Mitgliedern des Vorstandes mehrheitlich abgelehnt<\/strong> (6x Nein, 1x Ja).<\/p>\n\n\n\n Der Rechtsanwalt der Immobilienfirma droht erneut mit Klage, er beruft sich auf eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung des damaligen B\u00fcrgermeisters. Es wird weiters behauptet, dass es \u00fcblich gewesen sei, einen Teil der Asphaltierungskosten von der Gemeinde einzufordern. Diese fragw\u00fcrdige Praxis wird schon seit geraumer Zeit nicht mehr angewendet.<\/p>\n\n\n\n Mit der Begr\u00fcndung, dass der Gemeinde eine gerichtliche Auseinandersetzung droht, wurde vom B\u00fcrgermeister nun \u00fcberst\u00fcrzt eine Sitzung des Gemeindvorstands einberufen. Diesmal waren sich die Vorstandsmitglieder der \u00d6VP einig und beschlossen mit knapper Mehrheit die begehrte Summe zu \u00fcberweisen. Die Hinweise der Vorstandsmitglieder der Gr\u00fcnen und der FP\u00d6, es sollte vorerst gekl\u00e4rt werden, ob die angedrohte Klage \u00fcberhaupt Aussicht auf Erfolg haben k\u00f6nnte, wurde vom Tisch gewischt. Es werden nun \u20ac 10.767,00 an die Immobilienfirma \u00fcberwiesen. Mit diesem Geschenk an die Immobilienfirma entsteht f\u00fcr die Gemeinde ein betr\u00e4chtlicher finanzieller Schaden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Die Fa. Bauzone GmbH hat 2019 um Auflassung einer Teilfl\u00e4che \u00f6ffentlichen Gutes (Grundst\u00fcck 1220\/66 KG. St. Lorenz) angesucht mit der Absicht dieses zu erwerben. <\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Grundst\u00fcck wurde auf Wunsch der Fa. Bauzone zu Bauland \u201eWohngebiet\u201c umgewidmet und soll zwei Grundst\u00fccke verbinden. Diese Verbindung bedeutet einen betr\u00e4chtlichen Mehrwert<\/strong> f\u00fcr die Nutzung der bereits in Bau befindlichen Mehrfamilienh\u00e4user, da darauf die Zufahrt zu Parkpl\u00e4tzen und ein kleiner Teil als Gartenfl\u00e4che geplant wurden. \u00dcber den Verkaufspreis wurde im Bauausschuss bereits diskutiert. Es konnte aber keine Einigung \u00fcber die H\u00f6he des Verkaufspreises erzielt werden. Jedenfalls sollte der orts\u00fcbliche Baulandpreis<\/strong> als Grundlage dienen. Daher wurde das Thema \u201eGrundst\u00fccksverkauf\u201c zur Beratung als Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Bauausschusses vom 21.11.2021 gesetzt, um eine Empfehlung f\u00fcr den Gemeinderat geben zu k\u00f6nnen. Diese Sitzung musste jedoch verschoben werden.<\/p>\n\n\n\n B\u00fcrgermeister Hammerl wollte aber den Verkauf dieses gemeindeeigenen Grundst\u00fccks m\u00f6glichst schnell noch vor Weihnachten \u00fcber die B\u00fchne bringen. Er hatte ja bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2021 behauptet, dass im Bauausschuss ein Beschluss gefasst worden sei, das gegenst\u00e4ndliche Grundst\u00fcck zu einem Quadratmeterpreis von \u20ac 350,00 zu verkaufen. Dies ist schlicht und ergreifend falsch. Es gab diesbez\u00fcglich keinen Beschluss.<\/p>\n\n\n\n B\u00fcrgermeister Hammerl stellte schlie\u00dflich voreilig im Gemeinderat vom 09.12.2021 den Antrag, das Grundst\u00fcck der Fa. Bauzone GmbH um \u20ac350,00 \/ m\u00b2 zu \u00fcberlassen. Die Gr\u00fcnen stellten den Antrag, dieses Thema wie geplant dem Bauausschuss zur weiteren Beratung zuzuweisen, wie es von der Gemeindeordnung verlangt wird, wenn die Beratungen in einem Ausschuss noch nicht abgeschlossen sind. Der B\u00fcrgermeister h\u00e4lt sich wieder einmal nicht an demokratische Gepflogenheiten und wird von seinen in unbedingtem Gehorsam ge\u00fcbten \u00d6VP Gemeinder\u00e4t*innen unterst\u00fctzt, die den Antrag der Gr\u00fcnen auf Zuweisung an den Bauausschuss ablehnen. Der Antrag, \u00f6ffentliches Gut zu einem Preis von \u20ac 350,00 unter dem orts\u00fcblichen Wert<\/strong> f\u00fcr Baugrundst\u00fccke zu verkaufen, wurde ebenfalls erwartungsgem\u00e4\u00df nur mit den Stimmen der \u00d6VP angenommen<\/p>\n\n\n\n Der durchschnittliche orts\u00fcbliche Baulandpreis<\/strong> f\u00fcr Wohnbaugrundst\u00fccke in St. Lorenz im Jahr 2019 wurde von der Statistik Austria<\/strong> \u2013 statistisches Amt der Republik \u00d6sterreich \u2013 mit \u20ac 516,00 errechnet. Die Nachbargrundst\u00fccke wurden von der Baufirma um \u00fcber \u20ac500,00 \/ m\u00b2 von einem Privatverk\u00e4ufer erworben. <\/p>\n\n\n\n Durch einen zu geringen Verkaufserl\u00f6s \u00f6ffentlichen Gutes entsteht der Gemeinde ein finanzieller Schaden<\/strong>. Preisnachl\u00e4sse und Weihnachtsgeschenke gibt es \u00fcblicherweise von Handelsunternehmen f\u00fcr treue Kund*innen. Die gew\u00e4hlten Mandatare des Gemeinderates haben die Verantwortung mit dem Verm\u00f6gen der Gemeinde sorgf\u00e4ltig umzugehen und haben das Gemeinwohl vor den Partikularinteressen Einzelner zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Josef Dobesberger, Die Gr\u00fcnen St. Lorenz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor kurzem kam der Weihnachtsmann nach St. Lorenz und verteilte Geschenke. Diese mussten nur noch vom Gemeindevorstand und vom Gemeinderat beschlossen werden. Wer sind die Gl\u00fccklichen, die reichlich beschenkt werden? 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