Gemeinwohl für das Mondseeland
Beim Bezirksgemeindetag der Grünen Vöcklabruck am 12. Mai wurden langjährige Parteimitglieder geehrt. Bernadette Märzinger war vor 20 Jahren bereits bei den Grünen Seewalchen engagiert. Seit 2015 ist sie im Gemeinderat St.Lorenz tätig. Ihre unaufgeregte, sachliche Art macht sie zu einem wertvollen Mitglied der Grünen Gruppe. Wir gratulieren zur 20-jährigen Mitgliedschaft und danke herzlich für Bernadettes verantwortungsvolles, zuverlässiges Wirken.
Frisch aus der Redaktion – Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Rückmeldungen!
Heuer haben mehr Menschen denn je einen Förderantrag für ihre private Sonnenstrom-Anlage gestellt – wir können jeden einzelnen Antrag genehmigen! Das betrifft auch alle offenen Anträge aus vergangenen Jahren, die wieder eingereicht wurden. Es ist uns Grünen gelungen: Die alte „Warteschlange“ ist aufgelöst.
Damit bringen wir jetzt schnell rund 90.000 neue Sonnenstrom-Anlagen auf die Dächer in ganz Österreich. Und wir liegen voll auf Kurs, den Ausbau-Rekord des vergangenen Jahres nochmals zu übertreffen.
Als nächsten Schritt wollen wir die Mehrwertsteuer für kleinere Anlagen streichen. Das hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dem zuständigen Finanzministerium bereits vorgeschlagen. FC
Die wichtigsten Infos findest Du hier.
29. April 2023 ab 19:30 im Pfarrsaal Mondsee
Kartenvorverkauf: Tourismusverband Mondsee (VVK: 20 €, AK: 25 €)
Unsere letzte große Wiese, neben den Seewiesen, im Markt Mondsee soll umgewidmet werden. Bei der Gemeinderatsitzung am 27. März wird darüber beraten. Die Sitzung ist wie alle Gemeinderatsitzungen öffentlich. Kommt und hört zu! Wir brauchen eure Unterstützung!
Video: https://youtu.be/XbFXAoM13GU
Wir Grüne stellen sicher, dass jeder Mensch in Österreich eine warme
Wohnung hat. Das hat für uns oberste Priorität in Zeiten der Krise.
Dafür machen wir den Wohnschirm jetzt auch zu einem Energieschirm. Neben
Rückständen bei Miete und Betriebskosten gibt es ab sofort auch
Unterstützung bei angehäuften Energiekosten und Problemen bei hohen
Vorauszahlungen.
Die wichtigsten Infos findest du im Anhang. Alle Details zum
Beratungsangebot gibt es auf der neu gestalteten Website www.wohnschirm.at
In der Sitzung des Gemeinderates St. Lorenz vom 13.12.2022 brachten die GRÜNEN den Antrag ein, die Umsetzung zumindest eines Teilabschnittes des Verkehrskonzeptes in das Budget 2023 aufzunehmen. Dieser Antrag wurde leider mehrheitlich von ÖVP und FPÖ abgelehnt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Bereich der Bundesstraße B154 im Ortsgebiet von St. Lorenz gibt es mehrere Bereiche mit großer Unfallgefährdung. Besonders gefährlich ist die Kreuzung B154-Mondseestraße-Schwarzindien. Eine Bürgerinitiative hatte schon vor mehreren Jahren mit über einhundert Unterschriften den Bürgermeister aufgefordert, Maßnahmen für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Es dauerte sehr lange bis ein Verkehrssicherheitskonzept in Auftrag gegeben wurde und schließlich Anfang 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Es ist völlig unverständlich, dieses Projekt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht umzusetzen, da die Gemeinde genügend Rücklagen hat (über 3 Millionen Euro), um dieses Projekt zu finanzieren, und zusätzlich diese Kosten mit Mitteln der „Gemeindemilliarde 2023“ zur Hälfte gefördert werden könnten. Außerdem hatte Bürgermeister Hammerl in der Gemeindezeitung vom Dezember 2021 informiert, dass die Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzeptes bereits 2023 vorgesehen ist.
Wie lange sollen die Bürgerinnen und Bürger noch hingehalten werden?
Man sollte nicht über „Ausländer“ sprechen, ohne eine sachliche Basis zu haben. Also: Wir beherbergen im Mondseeland etwa 33 Nationen, darunter Mongolen, Usbeken, aber auch Finnländer oder Albaner.
Der Ausländeranteil (Nicht – Österreichische Staatsbürger) ist in unserer Region lt. Statistik (AdminStat Austria 2019) ca. 22,7 %, etwa hälftig männlich und weiblich, darin enthalten sind auch Deutsche, Schweizer und so weiter. Wenn landläufig bei uns über „Ausländer“ gesprochen wird, so meint man damit in der Regel die Bewohner des Camps beim Technopark, die Asylwerber, diejenigen, die einen Aufenthaltstitel bekommen haben und vielleicht auch die Ukrainer.
Fangen wir bei der ersten Gruppe an: Das Camp beim Technopark ist eine Unterkunft der staatlichen Bundesagentur für Betreuungs- und Beratungsleistungen, deren Verwaltung autonom ist. Aufgabe ist die Deckung der Grundbedürfnisse (volle Verpflegung, medizinische Betreuung etc.). Wir haben keinen genauen Einblick in die Anzahl und die Zusammensetzung der Camps, wissen aber, dass dort etwa 150 männliche und volljährige Asylwerber aus sechs Nationen untergebracht sind. Die Bewohner dürfen untertags das Camp verlassen, sie müssen zu einer bestimmten Zeit wieder im Camp sein und sich grundsätzlich immer an- oder abmelden. Eine Freizeitgestaltung wird im begrenzten Rahmen geboten. Die Fluktuation ist groß, die Bewohner wissen nicht, wie lange sie im Camp bleiben. Das Bemühen der BBU ist, die Bewohner aus der staatlichen Betreuung zügig in Asylheime des Landes zu transferieren, was derzeit schwierig ist.
Damit kommen wir zur zweiten Gruppe, die landesbetreuten Unterkünfte.
Davon gibt es in unserer Region nur eine, den „Schnitzelwirt“ in Zell am Moos mit 25 Syrern. Hier sind ausschließlich männliche Asylwerber untergebracht, im Alter zwischen 18 und vielleicht 45. Sie bekommen ein tägliches Taschengeld von etwa € 7, müssen sich damit selbst verpflegen, sich aber auch Kleidung besorgen, die öffentlichen Verkehrsmittel zahlen etc. Um diese Asylwerber kümmert sich die Initiative Mondseeland – hilft, früher Refugees welcome um Sprachunterricht und Freizeitgestaltung. Wir bitten seit Jahren Staat, Land und NGOs vergeblich um Hilfe bei den Sprachkursen – bisher ohne Erfolg. Die Gemeinde Zell am Moos ist kooperativ und stellt Arbeitsräume zur Verfügung. Unsere „Asylwerber“ bleiben im „Schnitzelwirt“, bis sie – nach einer durchschnittlichen Verweildauer von 6 – 9 Monaten – einen Bescheid bekommen bzw. eine Arbeitsstelle annehmen. Sie müssen dann innerhalb von vier Monaten die Unterkunft verlassen. Wir bemühen uns, den einen oder anderen bei einer regionalen Firma unterzubringen und ihn an die Region zu binden. Es gibt unter diesen „Ehemaligen“ wirkliche
Erfolgstories, so wie zum Beispiel Ali A. Er floh 2015 aus Afghanistan, kam in den „Schnitzelwirt“ und lernte intensiv und engagiert Deutsch. Eine Dame aus St. Lorenz übernahm ein Patronat und half ihm, die Hauptschule mit sehr gutem Erfolg abzuschließen. Parallel kam er als Mitglied zur Sportunion und zur Freiwilligen Feuerwehr in Oberhofen. Er absolvierte eine Lehre bei DOMICO, Vöcklamarkt, wo er als hochgeschätzter Metallfacharbeiter arbeitet. Als er im September 2021 um den Entscheid über den Asylstatus bangte, fuhr ein Bus mit der Oberhofener Bürgermeisterin und 26 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr mit nach Wien, um ihn dort moralisch zu unterstützen.
Ähnliche Beispiele gibt es viele, so nenne ich Omar A., Homayun M. oder Azizi A. oder Mahdi M., die jeder von uns vom Sehen her kennt. Wir schätzen, dass etwa 40 – 50 gut integrierte Ausländer mit diesem Hintergrund im Mondseeland leben und bei örtlichen Firmen arbeiten.
Bei uns leben ca. 60 Ukrainer – überwiegend Frauen und Kinder. Sie sind privat untergebracht. Viele haben eine reguläre Arbeit und versorgen sich selbst. Einige, vor allem ältere Leute, aber auch Frauen mit Kindern müssen vom Staat unterstützt werden. Nach einer anfänglichen Euphorie wird es jetzt schwieriger für sie. So werden einige ihnen im Frühjahr angebotene Quartiere jetzt für den Eigengebrauch benötigt, neue Wohnungen finden sich nur zu „marktgerechten“ Konditionen (das sind für Kleinwohnungen mindestens 700€ kalt, ein Betrag, der auch bei einem Arbeitseinkommen nur schwer aufzubringen ist, wenn eine zusätzliche Person (Kind, Eltern) mitzuversorgen ist). Vor allem die Pfarre in Kooperation mit der Gemeinde kümmert sich um sie und organisiert z.B. Deutschkurse.
Die heimische Industrie des verarbeitenden Gewerbes und des Tourismus könnte ohne Ausländer nicht mehr existieren.
Der Ausländeranteil unter den Arbeitern des produzierenden Gewerbes liegt hie und da bei 80 %. Im Mondseeland haben wir bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 13.000 Einwohnern etwa 300 Ausländer im engeren Sinn. Eine Nachfrage bei unserer örtlichen Polizei zeigt, dass unsere Gäste in der Statistik nicht auffällig sind, aber unter 300 Ausländer mischt sich immer wieder einmal ein „schwarzes Schaf“. Wie sagt man? „Ein schwarzer Socken und die ganze Weisswäsch ist hin“.
Die Preise für Grundstücke, Wohnungen oder Häuser im Mondseeland sind in irre Höhen geklettert. Wenn wir uns also überlegen müssen, wo unsere Kinder wohnen sollen, dann trifft das nicht nur Kindern armer oder armutsgefährdeter Eltern sondern auch Kinder aus Familien mit mittlerem Einkommen können sich das Wohnen in Mondsee schlicht nicht mehr leisten.
Welche Vorschläge kann man der öffentlichen Verwaltung machen, um diesem Problem Rechnung zu tragen? Eines vorweg: Auf der Agenda haben das alle Parteien. Dort, auf der Agenda und in den Programmen, macht es sich gut und schielt auf unsere Stimmen und die unserer Kinder. Um aber wirklich Voraussetzungen für ein leistbares Wohnen zu schaffen, braucht es das Tun und das ist nicht immer populär:
Umwidmungen von namhaften Flächen Grünland dürfen nur noch genehmigt werden, wenn der Widmungsgewinn mit der Öffentlichkeit geteilt wird: Das wäre die Bereitstellung von Teilen der zu widmenden Fläche zu einem leistbaren Preis für junge Menschen durch den Widmungswerber oder die Errichtung von Wohnungen, die den Kriterien der oberösterreichischen Wohnbeihilfe mit nicht mehr als EUR 7, – Miete pro Quadratmeter (https://www.land-oberoesterreich.gv.at/wohnbeihilfe.htm) entsprechen. Nein, das ist weder exotisch noch neu, ist aber in den Köpfen einiger Entscheidungsträger in der Mehrheitspartei noch nicht angekommen.
Es gibt durchaus den Verdacht, dass Wohnungen und Häuser in unserer schönen Gegend entweder als Anlageobjekt leer stehen, oder nicht widmungsgerecht als Freizeitwohnsitze genutzt werden. Das befeuert die Verhüttelung der Landschaft, treibt die Preise hoch und diese Objekte stehen für die Befriedigung des Wohnbedarfes der Menschen im Mondseeland nicht zur Verfügung. Dagegen kann man sehr gut vorgehen, wie das Beispiel weiter unten zeigt.
Vorschlag von uns Grünen: Man könnte die Freizeitwohnungspauschale erhöhen und die Beweislast über die widmungsgerechte Nutzung umkehren.
Das Freizeitwohnungspauschale, eine kommunale Gebühr, wird beispielsweise von der Marktgemeinde Mondsee im höchst möglichen Ausmass eingehoben, bei einer 50 Quadratmeter Wohnung wären das aber nur rund EUR 325,- PRO JAHR: Das ist unseren temporären Mitbürgern, die sich ein solches Objekt im Mondseeland leisten können, gleichgültig und damit kommt es auch zu keiner Lenkung. Liebe Mehrheitspartei: Darum werden wir uns kümmern müssen!
Hier ein Link zu einem Beispiel wie das geht
(die Gemeinde Kitzbühel ist keine grün geführte Partei :-))
Und ein Link zu einem Artikel in MeinBezirk.at:
Sozialer Wohnbau bedeutet, dass die öffentliche Hand im Mondseeland Grund erwirbt und einem gemeinnützigen Bauträger kostenlos übergibt, der das Objekt dann errichtet und betreibt.
Im Markt Mondsee dürften wir das durch die dichte Verbauung schon komplett verschlafen haben, in den Umlandgemeinden sind die Grundstückspreise so hoch, dass das auch kaum noch von den Gemeinden zu stemmen ist. Ein Ausweg wäre der Erwerb von Grundstücken in größerer Distanz, was aber eben auch bedeutet, dass unsere Kinder nicht mehr im Mondseeland leben können. Wer von der Mehrheitpartei davon überrascht ist, der hat die Entwicklung schlicht verschlafen.
Dass unsere Kinder in ihrer Heimat bleiben können ist ein Gemeinwohl-Thema. Wie es auch wichtig für uns alle ist, dass der freie Zugang zum See nicht nicht noch mehr behindert wird und dass Fehler langsam bereinigt werden. Auch Mondsee, unter der Führung der Mehheitspartei, hat es völlig verabsäumt, Seegrundstücke für die Allgemeinheit zu sichern. Seit dreissig Jahren verlangen die Grünen die Einrichtung eines landesweiten Fonds zum Ankauf von besonders für die Allgemeinheit wichtigen Grundstücken, beispielsweise an Seen. Bisher gegen den Widerstand der Mehrheitspartei erfolglos.
