Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand

Die vielen Grünen Gemeindegruppen in Oberösterreich haben sich zusammen getan, um in einer gemeinsamen Aktion, die Grünen in der Regierung zu unterstützen.

Wir fordern damit, mittlerweile Schulter an Schulter mit vielen Menschen aus der christlichen Volkspartei, die sofortige Rücknahme der Abschiebung von Kindern und die Änderung von Gesetzten, die ein solches Vorgehen eines ÖVP Innenministers möglich machen.

 

Brigitta Mayr, grüne Gemeinderätin Mondsee:

Was letzte Woche so groß in den Medien war, passiert aufgrund der jahrelang verschärften Asylpolitik in Österreich fast jeden Tag. Es darf nicht sein, dass gut integrierte Menschen aus unserem Land geschmissen werden. Eine Härtefallkommission, die die Umstände der Familien kennt und berücksichtigt, soll wieder installiert werden. Bürgermeister und Schuldirektoren haben den besseren Einblick in die Familien. Das hat früher gut funktioniert und kann auch in Zukunft helfen, solche menschlichen Tragödien zu verhindern.

Karl Meidl, grüner Gemeinderat Mondsee:

In Wirklichkeit reden wir nicht über Politik. In dieser Weise mit Frauen und Kindern umzugehen, widerspricht unserer Kultur und unserem Verständnis von Ethik und Moral.

 

Landwirtschaftskammerwahl Oberösterreich

IM MONDSEELAND BLEIBT ES BEI MEHR VOM SELBEN
(von Andreas Pillichshammer)

Trotz Verlustes tausender Stimmen behält der Bauernbund in der Landwirtschaftskammer OÖ nicht nur die absolute sondern auch die Zweidrittel-Mehrheit. Im Mondseeland läuft der Hase anders.

Es muss wohl an seiner persönlichen Popularität liegen, denn der Bergbauer Franz Schweighofer aus Heissing in Zell am Moos baut die Führungsposition des Bauernbundes in seiner Gemeinde auf hohem Niveau noch weiter aus und landet bei 85,81 Prozent. Damit hat er das fünftbeste Ergebnis von ganz OÖ eingefahren und ist eindeutig Bauernkönig das Mondseelandes. Gratulieren muss man dem Bauernbund auch für sein Gesamtergebnis im Mondseeland. Im Schnitt verzeichnet er in allen sechs Ortsbauernschaften (bei den Bauern haben die Gemeinden Mondsee und Tiefgraben schon fusioniert) ein sattes Plus von 5,41 Prozent. Drei von vier Bauern haben den Bauernbund gewählt. Damit stellen sich die Bauern des Mondseelandes eindeutig gegen den Trend, denn sowohl bezirks- als auch landesweit hat der Bauernbund Stimmen und Prozente eingebüßt.

Der UBV bleibt zweitstärkste Kraft, verliert aber davon, denn er hat gegen den Landestrend, wo er zugelegt hat, in unserem Bezirk verloren, besonders stark verloren hat er im Mondseeland, nämlich 1,6 Prozent.

Die Freiheitlichen Bauern haben in allen sechs Ortsbauernschaften ein Minus vorne stehen, was in Land und Bezirk ebenso ist. Den Roten Bauern erging es noch schlechter, von einer ohnehin schwachen Position ausgehend, stehen sie nun kurz vor der Unsichtbarkeit: 14 Stimmen im gesamten Mondseeland.

Einen Achtungserfolg haben die Grünen Bäuerinnen und Bauern-GBB errungen. Mit Ausnahme Tiefgraben/Mondsee haben sie überall Stimmen zugelegt, am stärksten in Oberhofen, wo Gärtner Reinhard Sperr sich hervor getan hat. Selbst in Innerschwand, der Heimatgemeinde der amtierenden Kammerpräsidentin, konnten die Grünen ihre Stimmen fast verdoppeln. Insgesamt haben die GBB im Mondseeland mit einem Plus von 3,34 Prozent die FPÖ und die SPÖ überholt und sind nun drittstärkste Kraft, was auch dem Trend entspricht.

Was ändert sich also in der oberösterreichischen Bauernpolitik? Nichts – um das zu wissen braucht man kein Orakel zu befragen, das Wahlergebnis genügt. Zweidrittel-Mehrheit auf Landesebene, Dreiviertel-Mehrheit im Mondseeland. So oder so ähnlich ist es in Oberösterreich seit Jahrzehnten, die Verantwortung wie es den Bauern geht, trägt ausschließlich der Bauernbund. Die anderen Parteien sind Zaungäste. Man kann nur hoffen und appellieren dass der Bauernbund das Gespräch mit den anderen Fraktionen nicht einstellt. Im Sinne der Pflege einer demokratischen Kultur ist dies wichtig. Ohne diese Pflege läuft man bei solchen Zahlen in Gefahr, dass Verhältnisse wie in China oder Kuba einreißen und das ist die politische Monokultur. Vorerst können andersdenkende Bauern und Bäuerinnen optimistisch sein, denn von Franz Schweighofer ist bekannt dass er mit jeder und jedem über alles schatzt. Er gibt sicher Sprechstunden oben am Heissinger Olymp.

Für die, die das Wahlergebnis genau studieren wollen: https://ooe.lko.at/ergebnisse+2500++2235363+6166