Es gibt für die Gemeinde nur eine wirklich effektive Lösung, um bei der Bebauung von Grundstücken mitreden zu können: Bebauungspläne. Sie werden für das Areal vorgeschrieben und geben der Gemeinde die Möglichkeit, das öffentliche Interesse, wie Ortsbild, Höhe des Bauwerkes, Schutz der Anrainer etc. sicher zu stellen.
Das ist gut und wichtig, und in St. Lorenz eigentlich für Grundstücke über 2.000 Quadratmeter vereinbart. Dennoch:
In der Sitzung des Gemeinderats vom 18.03.2021 wurde die Umwidmung des Gewerbegebietes an der Höribachsiedlung (vormals Sesser-Gründe) von Betriebsbaugebiet in eingeschränktes Mischgebiet mehrheitlich beschlossen.
Auf zwei der benachbarten Grundstücke werden bereits 26 Wohnungen errichtet. Der dazwischenliegende Teil der Verkehrsfläche wird in Wohngebiet umgewidmet und soll dem Bauträger verkauft werden. Die Zufahrt zu den Wohnungen soll dann von der Thalgauer Landesstraße erfolgen.
Um eine geordnete Bebauung des umgewidmeten Mischgebietes entsprechend den Raumordnungsgrundsätzen und dem Entwicklungsleitbild der Gemeinde zu sichern, hat die Gemeinde einen Bebauungsplan zu erlassen. Daher stellten die GRÜNEN den Antrag, für das gegenständliche Gebiet einen Bebauungsplan zu erlassen mit der Begründung, um eine zweckmäßige und geordnete Bebauung und einen möglichst wirksamen Umweltschutz zu erreichen.
Im Besonderen soll bei der Erstellung des Bebauungsplanes darauf geachtet werden, dass eine Beeinträchtigung der umliegenden Wohngebiete vermieden wird. Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt (9:10 – auch einige ÖVP-Mandatare unterstützten den Antrag), obwohl im Bau- und Planungsausschuss vereinbart wurde, für Grundstücke über 2000m² Bebauungspläne zu erlassen.
Der Bürgermeister selbst schreibt in „St. Lorenz Aktuell“ im Dezember 2020, dass „ab einer gewissen Größenordnung eines Grundstücks ein Bebauungsplan zu erstellen ist um ein verträgliches Ort-und Landschaftsbild zu gewährleisten.“
Die Abwicklung des ursprünglichen Bauansuchens eines gewerblichen Bauträgers für die Errichtung eines Fitnessstudios mit Restaurant auf dem oben angeführten Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe des Wohngebietes Höribachsiedlung war ohne Einbindung der Anrainer erfolgt, das von Dutzenden Betroffenen unterfertigte Schreiben an den Bürgermeister wurde im Gemeinderat nicht behandelt. Mittlerweile ist die Betreibergesellschaft des geplanten Fitnessstudios aufgelöst.
Wie kann es weitergehen?
Es ist nicht akzeptabel, dass sich Mandatare nicht an diese Zusagen halten. Eine am Gemeinwohl orientierte Politik schaut anders aus. Die GRÜNEN werden daher die ÖVP an ihre Zusagen bezüglich Bebauungsplänen erinnern und den Antrag auf Erlassung eines Bebauungsplanes für das eingeschränkte Mischgebiet erneut einbringen.
Das Versäumnis Bebauungspläne zu erlassen, führt in St. Lorenz immer wieder zu der unerträglichen Situation, dass Bauträger überdimensionierte Wohnblöcke in unsere wunderschöne Landschaft klotzen ohne Bedachtnahme auf das Ortsbild und ohne auf die Anrainer Rücksicht zu nehmen.
Als Beispiel möchten wir hier die rücksichtslose Verbauung des 4000m² großen Seegrundstücks in Schwarzindien anführen: Durch die Abholzung des alten Baumbestands wurde das einzigartige idyllische Landschaftsbild unwiederbringlich zerstört. Die Zusage des damaligen Bürgermeisters aus dem Jahr 2017, dort einen Bebauungsplan zu erlassen, wurde nicht eingehalten. Der jetzt amtierende Bürgermeister fand es nicht der Mühe wert, die Bevölkerung zu informieren. Erst nach medialem Wirbel – Kronenzeitung vom 16.10.2020, und Beitrag von Norbert Blaichinger auf ML24 vom 15.03.2021 – kommt es zu einer Reaktion des Bürgermeisters, er geht jedoch auf die Kritik nicht ein und verweist lediglich auf die Umwidmungssünden seiner Vorgänger.
Es ist erschütternd, welche Begehrlichkeiten von gewissen Bauträgern an die Gemeinden herangetragen werden, besonders wenn der Baulandüberhang so groß ist wie in St. Lorenz. Die Gemeinde muss aufpassen, nicht von Spekulanten überrannt zu werden und darf eine Verschandelung unseres schönen Lebensraumes nicht zulassen. Um Bausünden zu vermeiden ist eine möglichst frühe Information und Einbindung der Bürger und Bürgerinnen unabdingbar. Denn nichts ist schlimmer, als irgendetwas hinzubauen und die Menschen erst im Nachhinein zu informieren.
Die GRÜNEN St. Lorenz
Ich bin neugierig ob die hervorragende Arbeit in der Gemeinde und wichtige Informationsarbeit im Herbst von den Wählerinnen und Wählern gewürdigt wird.
Ich bewundere den selbstlosen Einsatz für eine bessere Zukunft im Mondseeland.